Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformation

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Anton Baunach (Einzelunternehmen) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über meine Webseite Waren kaufen. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Die Angebote auf meiner Webseite www.ferrariteile.eu stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

2) Sie fragen unverbindlich nach bestimmten Ersatzteilen, Werkzeugen etc an. Ich prüfe, ob ich diese Waren auf Lager habe und mache Ihnen ein unverbindliches (Zwischenverkauf vorbehalten) Angebot. Erst die von Ihnen unterzeichnete oder per Email abgegebene Bestellung, ist ein bindendes Angebot Ihrerseits. Ich bin berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Ich behalte mir ausdrücklich vor, die Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist abzulehnen.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels anbieten. Sofern kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, werden dem Käufer ggf. schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten und werden vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. 
Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zusätzlich muss der Käufer (bei innergemeinschaftlicher Lieferung) die Gelangensbestätigung original unterschrieben ausfüllen und zurück senden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

§ 4 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Für Warenlieferungen werden die von mir erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das beauftragte Transportunternehmen weitergegeben. Bei Zahlung via PayPal leite ich Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg weiter.
Unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full finden Sie die entsprechenden Datenschutzbestimmungen von Paypal

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 6 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 7 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer, wenn der Käufer kein Verbraucher ist oder es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache handelt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche der Verkäufer nach § 6 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.

Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zu.

Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers über PayPal oder Banküberweisung.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

§ 10 Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.